BMZ-Köln
Svetlana
Schumacher
Kirschbaumweg
28
50996
Köln
Telefon:
02236 969525
Fax:
02236 68879
e-mail:
bmz@koeln-kopierer.de
USt-Id:
DE258914538
Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere
Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren
Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche
Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich
unsere Kunden bei Auftragserteilung einverstanden erklärt haben und zwar ebenso
für zukünftige Geschäfte und zwar auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf
Bezug genommen wird. Wird der Auftrag abweichend von unseren allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossen, so werden diese Abweichungen nur
Vertragsbestandteil, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Die
Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile berührt die Gesamtgültigkeit des
Vertrages nicht. Wir sind berechtigt die Ansprüche aus unseren
Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ohne
Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit erfolgen.
§ 2 Angebote und
Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind stets
freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen,
Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörenden
Unterlagen enthaltenen Angaben, wie Beschreibungen, Abbildungen, technische
Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von
technischen Daten und sonstigen Angaben der Herstellerfirma wird keine Haftung
übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten ebenso die Änderung eines
Produktes, soweit die geänderten Produkte keine geringeren Leistungen
aufweisen. Telefonich oder per Mausklick erteilte Aufträge sind für den Kunden
verbindlich. Für uns werden sie erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung
verbindlich. Der
Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu
machen. Unterlässt er dieses, so sind wir berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten. Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger
Liefermöglichkeit verzichtet werden. Beanstandungen der schriftlichen
Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig.
§ 3 Installation
Die Installation von Geräten sowie
die Einweisung durch uns erfolgt zu Lasten des Kunden. Die Kosten der
Service-Leistungen berechnen wir gemäß unserer Service-Preisliste nach Aufwand
oder gegen Pauschale.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich netto
ab Lager Köln bzw. des jeweiligen
Geschäftslokals einschließlich der handelsüblichen Verpackung. Die jeweils
gültige MWSt. wird gesondert ausgewiesen es sei denn, dass Endkundenpreise wie
z.B. auf unseren Internetseiten inklusive MWSt. zzgl. Versandkosten
ausgewiesen sind. Alle Preise und Nebenkosten, insbesondere Versandkosten,
werden nach unserer jeweils gültigen Preisen berechnet. Maßgeblich für den
Verkaufspreis sind die Konditionen zum Zeitpunkt der Bestellung. Dem Kunden
steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine
Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten
anerkannt oder rechtskräftig sind.
Sie können bei uns zwischen
folgenden Zahlungsarten wählen: 1) per Vorkasse: nach Eingang des
Gesamtbetrages auf unserem Konto wird die Ware schnellstens ausgeliefert 2) Per
Nachnahme oder Zahlbar bei Lieferung.
§5
Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher können
ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei
nicht paketversandfähigen Waren genügt die Absendung eines Rücknahmeverlangens.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bzw. des
Rücknahmeverlangens. Widerruf bzw. Rücknahmeverlangen und Warenrücksendung sind
zu richten an:
BMZ-Köln
Svetlana Schumacher
Ringstr. 44
50996 Köln
Fax: 02236 68879
E-Mail: bmz@koeln-kopierer.de
2. Widerrufsfolgen:
2.1 Im Falle eines
wirksamen Widerrufs/Rücknahmeverlangens bzw. der Rückgabe sind die bereits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Ware ist in unbenutztem Zustand* in unserer
oder ähnliche Verpackung inkl. Originalverpackung und gesamten
Zubehör wie Kabel, Adapter, Netzteile, Software, Handbücher,
Servicehefte u.s.w. des Herstellers zurückzugeben.
( Die Originalverpackung des Herstellers darf beim Rückversand
nicht beklebt, beschmutzt sowie beschädigt werden.) Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nur, wenn
der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Das Rückgaberecht entfällt
bei:
- gebrauchten oder
abgenutzten Waren*
- Audio- und
Videoaufzeichnungen
- Software, wenn die
Versiegelung des Datenträgers gebrochen ist.
- Waren, die nach
Kundenwünschen angefertigt wurde oder auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst
wurde.
- Waren, die aufgrund
Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Verkehr mit
Unternehmen, Kaufleuten sowie staatlichen Stellen.
*Dies gilt nicht,
wenn eine Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
2.2 Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht
übersteigt. Er hat die Kosten der Rücksendung auch zu tragen, wenn er bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige
Lieferungen werden bei den Kunden auf unsere Kosten und unser Risiko abgeholt.
2.3 Für den Kunden kostenfreie
Rücksendung soll unter Benutzung eines kostenfreien Paketaufklebers
(Freimarke )
erfolgen. Wir senden Ihnen unverzüglich nach Eingang der Erklärung bei uns eine
Freimarke zu, die Sie bitte für die Rücksendung verwenden. Unfrei an uns zurück
geschickte Waren verursachen erhebliches Strafporto, das Sie bitte vermeiden
wollen. Für den Fall, dass Sie selbst die Kosten der Rücksendung schulden,
sollten Sie im eigenen Interesse für eine ausreichende Frankierung sorgen. Die
Wirksamkeit des Widerrufs und Ihr Widerrufsrecht werden hierdurch nicht
berührt, wir halten uns selbstverständlich an die
gesetzlichen Vorgaben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6 Liefermenge
Sichtbare
Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen
innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt an uns und/oder dem Frachtführer
schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder
Transporteur gilt als Beweis für die Menge, einwandfreie Umhüllung und
Verladung.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung das Lager von uns verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte
Übernahme der Transportkosten durch uns hat keinen Einfluss auf den
Gefahrenübergang.
§8 Software
Mit dem Kauf von Software werden
ausschließlich Nutzungsrechte an der Software erworben. Es besteht kein
Anspruch auf Übereignung oder Bekanntgabe der Quellprogramme oder Quellcodes.
Der Käufer erhält lediglich ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches
Nutzungsrecht. Alle sonstigen Rechte an der Software einschließlich der
Dokumentation stehen uns sowie dem Softwarehersteller und/ oder Lieferanten zu.
Kopien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung gefertigt werden.
§9 Mängelhaftung
Alle hierin nicht ausdrücklich
zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer zumindest
grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns. Mängelrügen müssen
unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach Eintreffen der Ware am
Bestimmungsort, bei uns schriftlich und spezifiziert begründet eingehen. Wenn
ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern;
der Kunde kann in diesem Fall erst nach Fehlschlagen der Nachbesserungen oder
Nachlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder
Minderung) geltend machen.
Die Nachbesserung kann nach unserer
Wahl auch nach unseren Methoden in einem Servicezentrum vorgenommen werden. Im
Falle der Nachbesserung und / oder Reparatur werden diese ohne Rücksicht auf
Informationen und Daten auf den Datenträgern durchgeführt. Der Kunde hat durch
rechtzeitige Datensicherung seine Daten vor Verlust zu schützen. Die dabei
anfallenden Transportkosten werden bei berechtigtem Gewährleistungsanspruch
nach Bekanntgabe und der Vorlage entsprechender Nachweise von uns erstattet.
Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen uns,
insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer
Schäden, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart wird. Zugesicherte
Eigenschaften im Sinne des §459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.
Fehlt der Ware jedoch eine zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir
Schadenersatz. Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach unserer
Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden
gerechnet ab dem Gefahrübergang. Sofern keine Zeitangaben gemacht worden sind, gilt eine
Frist von 6 Monaten. Bei Käufern im Sinne §13 BGB beträgt die
Gewährleistungsfrist 24 Monate. Für Mangelfolgeschäden - darin eingeschlossen
sind Nutzungsausfall; Umsatzverlust; Ertragseinbußen; Schäden, die aus verspäteter
Lieferung oder aus der Unfähigkeit resultieren, die Produkte entweder separat
oder in Kombination mit anderen Produkten zu verwenden - haften wir
ausdrücklich nicht. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist grundsätzlich erforderlich, dass
defekte Teile und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und
Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde an
uns eingeschickt bzw. an uns angeliefert werden.
Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie
Fremdeingriffe – besonders durch nicht autorisierte Dritte - und das Öffnen von
Geräten haben zur Folge, dass der Gewährleistungsanspruch erlischt.
Ausgeschlossen bzw. eingeschränkt von der Mängelhaftung sind
Verbrauchsmaterial, Batterien, Toner, Heizeinheiten u.s.w. Auf die
eingeschränkte Mängelhaftung wird bei den Waren hingewiesen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung
aufgenommen worden sind und uns die jeweiligen Saldoforderungen bei laufender
Rechnung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Kunden zu steht. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige
Verwertung von uns gelieferten, noch in unserem Eigentum stehenden Waren, gilt
in unserem Auftrage erteilt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus
erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt
oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten
Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit der kaufmännischen
Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
veräußern und nur, sofern mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart
wird. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem Abnehmer ist ausdrücklich
untersagt. Eine Abtretung ist unzulässig, es sei denn, dass es sich um eine
Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei der Factoringerlös dem Wert unserer gesicherten Forderung
übersteigt, handelt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere
Forderung ohne Ansehung anderweitig gewährter Zahlungsziele, sofort fällig.
Weiterhin ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, mit seinem Abnehmer die
Einstellung seiner Forderungen aus von uns gelieferter Ware in ein Kontokorrentverhältnis
zu vereinbaren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet seinen Abnehmern unseren
Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter,
verlängerter und Kontokorrentverhältnis) erlöschen auch dann nicht, wenn von
uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die
Ware bei uns noch nicht bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf
im Rahmen verbundener Unternehmen. Beeinträchtigungen unserer Rechte,
insbesondere Pfändungen muss der Kunde offenbaren bzw.
uns unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich
eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu
übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an den gepfändeten
Sachen noch besteht. Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten
bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus künftigen
Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen ab, und
zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und von dem Kunden
veräußerten Ware. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und
Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so verpflichten wir
uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende
Sicherheiten freizugeben. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet die
Abtretung seinem Abnehmer bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung
unserer Rechte gegen den Abnehmer erwünschten Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt den Abnehmer unseres Kunden von der
Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt die abgetretene
Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur solange als er seiner Zahlungspflicht
uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug
der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Die eingezogenen Beträge hat
der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Die
Interventionskosten trägt der Kunde.
Als Veräußerung im Sinne dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage und sonstige
Verwertung, insbesondere der Einbau in nicht von uns gelieferte Geräte. Sollte
der Kunde mit seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis bezüglich seiner
Forderungen vereinbart haben, so tritt er bereits jetzt seine
Kontokorrentforderung gegen seinen Abnehmer in Höhe der Rechnungsforderung der
von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderung
ab.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zustimmen. Sofern
es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 8 dieser AGB
(Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der
Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der
Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
§ 12
Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen
uns und unsere Vorlieferanten als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen sowie deren Vorlieferanten ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 13 Verwendung der Produkte
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung
gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen
Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit
lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen
wird keine Haftung übernommen.
§ 14 Marken
Sämtliche
auf den Produkten befindlichen Marken sind und bleiben Eigentum der Hersteller.
Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Hersteller.
§ 15 Urheberrechte
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem
gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur
alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch
verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht
bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den
Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits
an dieser Stelle zusichert.
§ 16 Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang
mit den Lieferungen von uns zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund
sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von uns
erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet Geheimzuhalten und
sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist -
weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu
verwerten.
§ 17 Datenschutz und Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der
Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den
Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne
des Bundesdatenschutzgesetzes zu erarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG
gespeichert.
§
18 Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland
unterliegt den Deutschen- und EU-Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das
Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundessausfuhramt Eschborn selbst zu
sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum
Endverbraucher verantwortlich.
§ 19 Anwendbares Recht
1.
Für die Geschäftsbedingungen und
die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen
Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Köln Erfüllungsort sowie Übergabeort
im Sinne der Verpackungsverordnung.
2.
Sollten
einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die
Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame
oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu
ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten
Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt
davon unberührt.
§
20 Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von uns per
Telefax oder E-Mail ohne vorherige Ankündigung bis zum Wiederruf übermittelt zu
bekommen.
Köln, den 20.Oktober.2008